Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die softwarebasierte Bereitstellung und Nutzung der Online-Dienste (Software-as-a-Service, SaaS) auf der Plattform SAAS 68 (erreichbar unter sa68.de sowie zugehörigen Subdomains).

(2) Betreiber der Plattform und Vertragspartner des Nutzers ist die 68-GRUPPE / IT-SERVICE 68, Inhaber Jürgen Sinning, Rhein-Mosel-Straße 20, 56281 Emmelshausen, Deutschland, E-Mail: admin@sa68.de (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

(3) Das Angebot richtet sich an zwei Nutzergruppen:

• Unternehmer (B2B): Natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Handwerksbetriebe, KMU, Ärzte, Gastronomen).
• Verbraucher (B2C): Jede natürliche Person im Sinne des § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Privatkunden für Haushalts-, Fitness- und Alltagsmodule).

(4) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich nur für Unternehmer (B2B) oder Verbraucher (B2C) gelten, wird hierauf jeweils gesondert hingewiesen.

(5) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand & Softwarebereitstellung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen eines monatlichen Abonnements softwarebasierte Online-Werkzeuge in vorkonfigurierten Branchen- und Privatpaketen zur Nutzung über das Internet bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Die Anwendungen werden als reine Web-Applikationen im Browser des Nutzers ausgeführt. Eine Überlassung des Quellcodes, eine Installation auf lokalen Kanzlei-/Unternehmenservern oder die physische Überlassung von Datenträgern ist nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter entwickelt die Module im Rahmen des technischen Fortschritts fortlaufend weiter. Anpassungen der Benutzeroberfläche, Optimierungen der Berechnungslogik oder sicherheitsrelevante Aktualisierungen behält sich der Anbieter vor, sofern hierdurch die vereinbarte Kernfunktionalität nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss & Benutzerkonto

(1) Die Darstellung der Softwarepakete auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Vertragsangebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Nutzer gibt durch Absenden des elektronischen Bestellformulars auf register.php oder im Kunden-Dashboard ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über das ausgewählte Paket ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot entweder durch Freischaltung des Benutzerkontos bzw. des gebuchten Pakets oder durch den Versand einer ausdrücklichen Auftrags- oder Zahlungsbestätigung per E-Mail annimmt.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Gewerbliche Nutzer (B2B) haben ihren Firmennamen sowie ihre korrekte Rechnungsanschrift anzugeben.

(5) Die Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) sind streng vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, hat der Nutzer sein Kennwort unverzüglich zu ändern und den Anbieter in Kenntnis zu setzen.

§ 4 Architektur-Grundsatz: Client-Side First & Zero-Knowledge

(1) Echte Datenhoheit auf dem Endgerät: Die Plattform SAAS 68 basiert auf dem Prinzip „Client-Side First / Zero-Knowledge“:

• Sämtliche Arbeits- und Inhaltsdaten (z. B. Aktennotizen, Fristdaten, berechnete Honorare, Patienten- oder Mandantenbezeichnungen, Haushaltsbuchungen) werden ausschließlich lokal im Web-Speicher des Browsers (HTML5 LocalStorage / IndexedDB) auf dem Rechner oder Mobilgerät des Nutzers verarbeitet und abgelegt.
• Der Anbieter überträgt oder synchronisiert zu keinem Zeitpunkt Inhaltsdaten, Dokumente oder Arbeitsakten auf zentrale Server der Plattform.
• Kryptografische Funktionen (z. B. in der MandantenBox 68 oder dem PrivatSafe 68) werden clientseitig mit AES-256-GCM über die native Web Crypto API des jeweiligen Endgeräte-Browsers ausgeführt.

§ 5 Pflichten des Nutzers & Backup-Verantwortung

(1) Dem Nutzer obliegt die vertragliche Pflicht, seine lokal gespeicherten Daten in regelmäßigen, der Bedeutung der Daten angemessenen Abständen eigenverantwortlich über die in jeder Anwendung integrierte Export-Funktion (.json- / .csv-Datensicherung) als Backup-Datei auf einem externen Datenträger oder im Kanzlei-/Unternehmensnetzwerk zu sichern.

(2) Die Datensicherung ist vom Nutzer zwingend vorzunehmen:

• Vor jedem manuellen oder automatisierten Löschen des Browser-Caches, der Cookies oder der Websitedaten;
• Vor Updates, Wechseln oder Neuinstallationen des Betriebssystems oder des verwendeten Webbrowsers;
• Vor dem Wechsel des Arbeitsplatzgeräts (PC, Notebook, Tablet, Smartphone);
• Vor Beendigung oder Kündigung des Abonnements.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die darauf beruhen, dass der Nutzer keine aktuellen Backups angefertigt hat, den lokalen Browser-Cache bereinigt hat oder Bereinigungs-Tools von Drittanbietern lokale Datenbanken gelöscht haben.

§ 6 Besondere Bestimmungen für Branchen- & Kanzlei-Software

(1) Ausschluss von Rechts- und Steuerberatungsleistungen:
Die im Paket „Kanzleien & Beratung“ sowie in sonstigen Gewerbepaketen bereitgestellten Fach-Werkzeuge (insbesondere StBVV-Kalkulator 68, RVG-Kalkulator 68, FristenGuard 68, FeeTrack 68, DiktatPro 68) stellen reine technische Hilfs-, Berechnungs- und Organisationswerkzeuge für qualifizierte Berufsträger und deren Fachpersonal dar. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsberatung (im Sinne des RDG) oder Steuerberatung (im Sinne des StBerG) durch den Anbieter dar.

(2) Eigenverantwortliche Prüfungspflicht des Berufsträgers:

• Gebührenberechnungen (StBVV & RVG): Die Ausübung des billigen Ermessens (§ 11 StBVV, § 14 RVG), die Bestimmung des maßgeblichen Gegenstandswerts, die Wahl der Gebührentatbestände sowie die Prüfung von Anrechnungs- oder Kappungsgrenzen obliegen stets der eigenverantwortlichen Prüfung des Berufsträgers.
• Fristenberechnung (FristenGuard 68): Gesetzliche Not-, Gerichts- und Behördenfristen (§ 222 ZPO, §§ 187 ff. BGB, § 355 AO) sind im Kanzleibetrieb stets durch den Berufsträger oder entsprechend qualifiziertes Personal eigenverantwortlich gegenzuprüfen. Dies gilt insbesondere für lokale Feiertage, Fristverlängerungen sowie elektronische Zustellzeitpunkte (z. B. beA-Empfangsbekenntnis).

§ 7 MandantenBox 68 & Flüchtiges Upload-Relay

(1) Das Modul MandantenBox 68 stellt ein temporäres, kryptografisches Einweg-Relay für den sicheren Dateiaustausch zwischen Mandant und Kanzlei bereit.

(2) One-Time-Burn-Funktion & Speicherbegrenzung:

• Dateien, die von Mandanten über ein temporäres Token hochgeladen werden, liegen auf dem Webserver ausschließlich in bereits clientseitig mit AES-GCM verschlüsselter Form vor.
• Sobald die Kanzlei das Dokument über ihr Eingangsfach abruft, wird das Datenpaket auf dem Server gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO augenblicklich und unwiderruflich physikalisch gelöscht.
• Nicht abgerufene temporäre Pakete verfallen automatisch nach spätestens 48 Stunden und werden durch einen automatisierten Bereinigungsdienst (Cronjob) vernichtet.

(3) Der Webserver dient zu keinem Zeitpunkt als dauerhaftes Dateiarchiv. Nach erfolgreichem Abruf existiert die Datei ausschließlich in der lokalen Datenbank des abrufenden Kanzleirechners.

§ 8 Vergütung, Zahlungsmodalitäten & Vorkasse

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Tarife:

• Privat-Pakete (B2C): 9,90 € pro Paket / Monat (Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer).
• Gewerbe- & Branchenpakete (B2B): 24,90 € pro Paket / Monat (Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer).

(2) Die Vergütung ist jeweils im Voraus für einen festen Abrechnungszeitraum von 30 Tagen fällig. Als Zahlungsarten stehen unter anderem PayPal sowie Banküberweisung zur Verfügung.

(3) Bei Zahlung per Banküberweisung erfolgt die Freischaltung des Pakets nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags auf dem Geschäftskonto des Anbieters.

(4) Gerät der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang zu den gebuchten SaaS-Modulen vorübergehend zu sperren, bis der fällige Betrag ausgeglichen ist. Die Zahlungsverpflichtung des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung & Kündigungs-Button (§ 312k BGB)

(1) Monatlich kündbar: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das gebuchte Paket verlängert sich jeweils um weitere 30 Tage, sofern es nicht von einer der Parteien zum Ende des laufenden 30-tägigen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Gesetzlicher Kündigungs-Button (§ 312k BGB):
Die Kündigung kann unkompliziert, formlos und ohne Einhaltung einer langen Frist direkt über den auf jeder Seite im Footer verlinkten Kündigungs-Button „Verträge hier kündigen“ sowie über das Kunden-Dashboard vorgenommen werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die Plattform missbräuchlich nutzt, Sicherheitsmechanismen manipuliert oder gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Zugriffsberechtigung auf die Module. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vor dem Kündigungszeitpunkt lokal über die Export-Funktion zu sichern.

§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)

(1) Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Einzelheiten, Fristen und das Muster-Widerrufsformular regelt unsere gesonderte Widerrufsbelehrung.

(3) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer (B2B):
Für Nutzer, die bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln (Gewerbepakete), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 11 Nutzungsrechte, Schutzrechte & Fair Use

(1) Der Nutzer erhält an den freigeschalteten Modulen für die Dauer des wirksamen Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung über das Internet.

(2) Folgende Handlungen sind dem Nutzer ausdrücklich untersagt:

• Versuche des Reverse Engineerings, Dekompilierens oder Umgehens von Zugangsbeschränkungen und Lizenzprüfungen (Gatekeeper);
• Das Untervermieten, Veräußern oder die Weitergabe des Benutzerkontos an unbefugte Dritte;
• Der automatisierte Massenabruf (Scraping, Bots) über die vertragsgemäße Nutzung hinaus;
• Das Einbringen von Schadsoftware, Viren oder das Durchführen von Denial-of-Service-Angriffen auf die Server-Infrastruktur;
• Die Nutzung der Software zu rechtswidrigen Zwecken, insbesondere zur Verletzung von Rechten Dritter.

§ 12 Verfügbarkeit, Wartungsfenster & Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Software nach dem aktuellen Stand der Technik bereit und strebt eine jährliche Gesamterreichbarkeit der Plattform-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel an.

(2) In die Berechnung der Verfügbarkeit fließen nicht ein:

• Geplante, technisch notwendige Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit in nutzungsarme Randzeiten (z. B. sonntags zwischen 02:00 und 06:00 Uhr) gelegt werden;
• Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen von öffentlichen Telekommunikationsnetzen, Angriffe Dritter auf die Netzinfrastruktur, Ausfälle von vorgeschalteten Rechenzentren).

(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(4) Bei Verträgen mit Unternehmern (B2B) gilt:

• Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche;
• Der Anbieter leistet Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer Umgehungslösung (Workaround);
• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung.

§ 13 Haftung & Haftungsbegrenzung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.

(2) Kardinalpflichten: Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Ausschluss im Übrigen (insb. B2B): Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Folgeschäden bei gewerblichen Nutzern (B2B).

(4) Für Schäden aus dem Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.

§ 14 Datenschutz & Wahrung des Berufsgeheimnisses (§ 203 StGB)

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Stammdaten (Name, E-Mail, Rechnungsadresse für Buchungszwecke) erfolgt streng nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Einzelheiten regelt unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

(2) Konformität mit § 203 StGB & § 43e BRAO:
Da die Software-Architektur keine Inhalts- oder Mandantendaten auf den Servern des Anbieters speichert (Zero-Knowledge / Client-Side First), erlangt der Anbieter zu keinem Zeitpunkt Einblick in Klartextdokumente oder sensible Arbeitsunterlagen. Eine Offenbarung von Mandats- oder Berufsgeheimnissen an den Anbieter findet im Rahmen des regulären Betriebs nicht statt.

(3) Alle Server der Plattform werden ausnahmslos in ISO-27001-zertifizierten Rechenzentren in der Bundesrepublik Deutschland betrieben.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür triftige Gründe vorliegen (z. B. Anpassung an geänderte gesetzliche Bestimmungen, höchstrichterliche Rechtsprechung oder funktionale Weiterentwicklungen der Plattform).

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder über einen Hinweis im Kunden-Dashboard mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand & Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute (B2B):
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Information zur Online-Streitbeilegung (Verbraucher):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.