Allgemeine Nutzungsbedingungen (Terms of Service)

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 68-GRUPPE / IT-SERVICE 68, Inhaber Jürgen Sinning, geschäftsansässig in Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und den Nutzern der Online-Plattform SAAS 68 (erreichbar unter sa68.de sowie zugehörigen Subdomains).

(2) Das Angebot richtet sich gleichermaßen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Handwerksbetriebe, KMU) sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatkunden für Haushalts-, Fitness- und Alltagsmodule). Soweit einzelne Klauseln ausdrücklich nur für Unternehmer (B2B) oder Verbraucher (B2C) gelten, wird hierauf gesondert hingewiesen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen eines kostenpflichtigen oder im Einzelfall unentgeltlichen (Test-)Abonnements den softwarebasierten Online-Zugang zu vorkonfigurierten Branchen- und Privatpaketen bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des gebuchten Pakets zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Anwendungen werden als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Ausführung im Webbrowser bereitgestellt. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine lokale Installation auf den Servern des Nutzers ist nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Anwendungen im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln, Schnittstellen anzupassen oder funktionale Verbesserungen einzupflegen, sofern die Kernfunktionalität des gebuchten Pakets dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

§ 3 Besondere Architektur: Client-Side First & Zero-Knowledge

(1) Grundsatz der Datensparsamkeit: Die Plattform SAAS 68 basiert auf dem Architektur-Prinzip „Client-Side First / Zero-Knowledge“. Das bedeutet:

• Sämtliche anwendungsbezogenen Arbeitsdaten (z. B. Aktennotizen, erfasste Zeiten, Berechnungsdaten, Vitalwerte, Haushaltsbuchungen) werden ausschließlich lokal im Web-Speicher des Browsers (HTML5 LocalStorage / IndexedDB) auf dem Endgerät des Nutzers verarbeitet und abgelegt.
• Zu keinem Zeitpunkt werden eingegebene Inhaltsdaten, Kundenakten oder Klardaten auf zentrale Server des Anbieters übertragen, synchronisiert oder dort dauerhaft gespeichert.
• Verschlüsselungsoperationen (z. B. in der MandantenBox 68 oder dem PrivatSafe) erfolgen clientseitig mittels AES-256-GCM über die native Web Crypto API Ihres Browsers.

§ 4 Eigenverantwortliche Datensicherung (Backup-Pflicht)

(1) Dem Nutzer obliegt die ausschließliche Pflicht, seine lokal gespeicherten Daten in regelmäßigen, dem Gefährdungspotenzial angemessenen Abständen über die in jeder Anwendung integrierte Export-Funktion (JSON- / CSV- / Datensicherung) als Backup-Datei auf einem externen Datenträger oder im Kanzlei-/Unternehmensnetzwerk zu sichern.

(2) Die Datensicherung ist zwingend vorzunehmen:

• Vor jedem manuellen oder automatischen Löschen des Browser-Caches, der Cookies oder der Websitedaten.
• Vor Updates, Wechseln oder Neuinstallationen des Betriebssystems oder des verwendeten Webbrowsers.
• Vor einem Wechsel des Arbeitsplatzgerätes (PC, Laptop, Tablet, Smartphone).

(3) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die darauf beruhen, dass der Nutzer die lokale Browser-Datenbank bereinigt hat, Browser-Erweiterungen (z. B. aggressive Cleaner-Tools) Daten gelöscht haben oder kein aktuelles Backup angefertigt wurde.

§ 5 Registrierung, Benutzerkonto & Zugangsdaten

(1) Für die Buchung und Nutzung der Softwarepakete ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, ist das Passwort unverzüglich im Kundenbereich zu ändern und der Anbieter zu informieren.

(3) Das Benutzerkonto ist personengebunden und darf ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht an Dritte übertragen, vermietet oder weiterveräußert werden.

§ 6 Besondere Bestimmungen für Kanzlei- & Branchen-Werkzeuge

(1) Keine Rechts- oder Steuerberatung: Die im Paket „Kanzleien & Beratung“ sowie in anderen Gewerbepaketen bereitgestellten Fach-Werkzeuge (insb. StBVV-Kalkulator 68, RVG-Kalkulator 68, FristenGuard 68, FeeTrack 68) stellen reine Hilfs- und Berechnungswerkzeuge für qualifizierte Berufsträger und deren Fachpersonal dar. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche oder steuerliche Beratung durch den Anbieter dar.

(2) Eigenverantwortliche Prüfung durch den Berufsträger:

• Gebührenberechnungen (StBVV & RVG): Die Ermittlung des billigen Ermessens (§ 11 StBVV / § 14 RVG), die Bestimmung des maßgeblichen Gegenstandswerts sowie die Prüfung auf Anrechnungstatbestände obliegen stets der eigenverantwortlichen Beurteilung des Berufsträgers.
• Fristenberechnung (FristenGuard 68): Gesetzliche Not- und Gerichtsfristen (§ 222 ZPO, §§ 187 ff. BGB) sind im Kanzleibetrieb stets durch das Fachpersonal und den Berufsträger auf materielle Richtigkeit, lokale Feiertagsbesonderheiten und wirksame Zustellungszeitpunkte (z. B. elektronisches Empfangsbekenntnis / beA) gegenzuprüfen.

§ 7 MandantenBox 68 & Flüchtiges Upload-Relay

(1) Das Modul MandantenBox 68 stellt ein temporäres, kryptografisches Einweg-Relay für den sicheren Dokumentenaustausch zwischen Kanzlei und Mandant bereit.

(2) One-Time-Burn-Funktion:

• Dateien, die von Mandanten über ein temporäres Token hochgeladen werden, liegen auf dem Webserver ausschließlich in bereits clientseitig mit AES-GCM verschlüsselter Form vor.
• Sobald die Kanzlei das Dokument über ihr Eingangsfach abruft, wird das Datenpaket auf dem Webserver gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO augenblicklich und unwiderruflich physikalisch gelöscht.
• Nicht abgerufene temporäre Pakete verfallen automatisch nach spätestens 48 Stunden und werden durch einen automatisierten Bereinigungsdienst (Cronjob) vernichtet.

(3) Der Server dient zu keinem Zeitpunkt als dauerhaftes Dateiarchiv. Nach erfolgreichem Abruf existiert die Datei nur noch in der lokalen Datenbank des abrufenden Kanzleirechners.

§ 8 Gebühren, Zahlungsmodalitäten & Verzug

(1) Die Vergütung für die gebuchten Pakete richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Tarifen:

• Privat-Pakete: 9,90 € pro Paket / Monat (inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer).
• Gewerbe- & Branchenpakete: 24,90 € pro Paket / Monat (zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer).

(2) Die Abonnementgebühr ist jeweils im Voraus für einen 30-Tage-Abrechnungszeitraum fällig. Als Zahlungsarten stehen unter anderem PayPal sowie Banküberweisung zur Verfügung.

(3) Gerät der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den gebuchten SaaS-Modulen nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, bis der fällige Betrag ausgeglichen ist. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung & Kündigungs-Button

(1) Maximale Flexibilität (Monatlich kündbar): Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden 30-tägigen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeiten über den laufenden Monat hinaus.

(2) Gesetzlicher Kündigungs-Button (§ 312k BGB): Die Kündigung kann unkompliziert und formlos direkt über den auf jeder Seite im Footer verlinkten Button „Verträge hier kündigen“ sowie über das Kunden-Dashboard vorgenommen werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die Plattform missbräuchlich nutzt oder gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Berechtigung zum Aufruf der Module. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vor dem Kündigungszeitpunkt lokal über die Export-Funktion zu sichern.

§ 10 Nutzungsrechte & Verbote (Fair Use)

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des wirksamen Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der freigeschalteten Module über das Internet.

(2) Folgende Handlungen sind dem Nutzer ausdrücklich untersagt:

• Versuche des Reverse Engineerings, Dekompilierens oder Umgehens von Zugangsbeschränkungen und Lizenzprüfungen (Gatekeeper).
• Der automatisierte Massenabruf (Scraping, Bots) über die vertraglich vorgesehene Nutzung hinaus.
• Das Einbringen von Schadsoftware, Viren oder das Durchführen von Denial-of-Service-Angriffen auf die Server-Infrastruktur.
• Die Nutzung der Software zu rechtswidrigen Zwecken, insbesondere zur Verletzung von Rechten Dritter.

§ 11 Plattform-Verfügbarkeit & Wartungsfenster

(1) Der Anbieter strebt eine jährliche Gesamterreichbarkeit der Plattform-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel an.

(2) Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante, technisch notwendige Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit in nutzungsarme Randzeiten (z. B. sonntags zwischen 02:00 und 06:00 Uhr) gelegt werden.
• Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen von öffentlichen Telekommunikationsnetzen, Denial-of-Service-Attacken Dritter, Ausfälle des vorgeschalteten Rechenzentrum-Betreibers).

§ 12 Gewährleistung & Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter stellt die Software nach dem aktuellen Stand der Technik bereit. Ein absolut fehlerfreier Betrieb von komplexer Software kann jedoch nach allgemeinem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

(2) Haftungsgrundsätze: Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder mittelbare Folgeschäden bei gewerblichen Nutzern (B2B).

§ 13 Datenschutz & Wahrung des Berufsgeheimnisses (§ 203 StGB)

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Stammdaten (Name, E-Mail, Rechnungsadresse für Buchungszwecke) erfolgt streng nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Details regelt unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

(2) Konformität mit § 203 StGB & § 43e BRAO:
Da die Software-Architektur keine Inhalts- oder Mandantendaten auf den Servern des Anbieters ablegt (Zero-Knowledge / Client-Side First), liegt im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung keine Offenbarung von Mandats- oder Patientengeheimnissen an den Anbieter vor. Der Anbieter erlangt zu keinem Zeitpunkt Einblick in Klartextdokumente oder sensible Arbeitsunterlagen.

(3) Alle Server der Plattform befinden sich ausnahmslos in ISO-27001-zertifizierten Rechenzentren in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür triftige Gründe vorliegen (z. B. Anpassung an geänderte gesetzliche Bestimmungen, höchstrichterliche Rechtsprechung oder Erweiterung der Plattform-Funktionalitäten).

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über einen Hinweis im Kunden-Cockpit mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.

§ 15 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand & Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute (B2B): Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Information zur Online-Streitbeilegung (Verbraucher): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.